Die Stabilisierung unserer Nachbarschaft muss Europas oberstes Ziel sein

Von Dr. Johannes Hahn

Zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges – und dem vermeintlichen »Ende der ­Geschichte« – ist die Geopolitik mit voller Wucht zurück. Europa steht dabei im Zentrum, denn Geografie ist Schicksal. 

Kriege in unserer Nachbarschaft und die damit verbundenen Flüchtlingswellen, gesellschaftliche Radikalisierung und Wirtschaftsmigration, Energieunsicherheit und die Risiken technologischer Vernetzung bilden einen Cocktail, der sich unmittelbar auf Sicherheit und Wohlstand unserer ­Bürger auswirkt. Die Europäische Union hat daher ein vitales Interesse, Stabilität zu ex­portieren, um nicht Instabilität zu importieren. Das Bauen nationaler Mauern und Zäune mag verlockend sein – allein kann es den Strom der Geschichte nicht einhegen.

 

Eine robuste EU-Nachbarschaftspolitik

Ich stehe für eine robuste EU-Nachbarschafts­politik, die Europas Interessen in den Vordergrund stellt, statt sich als Vehikel der automa­ti­schen »Europäisierung« unserer Nachbarn zu ­sehen; die pragmatisch in Rechtsstaatlichkeit, ­Moder­nisierung und das ­gemeinsame Bekämpfen »grenzenloser« Probleme ­investiert, statt eine ­abstrakte Agenda ­abzuhaken; die maß­geschneiderte Lösungen ­anbietet, die der Komplexität ­unserer Partner Rechnung ­tragen, statt EU-Patentrezepte zu predigen; und die alle demokratischen Akteure einbindet, statt einer falschen »Realpolitik« auf­zusitzen.

Die klare Bestätigung der EU-Perspektive der Westbal­kanstaaten beim Pariser Gipfel im Juli ist ein wichtiges Zeichen. Grundsätzlich ­bewegen sich alle Länder der Region, von Serbien bis Albanien, in die richtige Richtung.

Dr. Johannes Hahn

Die unmittelbare Stabilisierung unserer Nachbarn im Osten und Süden steht dabei im Fokus – nicht die Scheinstabilität der Vergangenheit, sondern die Stärke offener Gesellschaften. Diese neuen Partnerschaften tragen bereits erste Früchte: In der Ukraine und Georgien unterstützen wir ambitionierte Reformagenden, aufbauend auf der allmählichen Integration dieser Länder in den EU-Binnenmarkt. 

Im Libanon und in Jordanien tragen wir zentral dazu bei, die Auswirkungen des Syrien-Konflikts abzufedern, ohne dabei die internen Probleme der beiden Staaten aus den Augen zu verlieren. Und in Tunesien helfen wir den Bürgern, mit ­einem Paket aus Demokratisierung, Finanzhilfen und Freihandel ihren eigenen arabischen Frühling weiterzuschreiben. Die syrische Tragödie bleibt ein globaler Schandfleck. Europa ist weiter dazu aufgerufen, das menschliche Leid zu lindern, Syriens Nachbarn zu stabilisieren und, trotz der enormen ­Wider­stän­de, eine politische Lösung voranzutreiben – denn ­eine andere gibt es nicht. 

Syrische Tragödie bleibt ein globaler Schandfleck

Zuletzt ist auch die allmähliche Erweiterung der EU eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Es wäre ­fatal, gerade unsere engsten Nachbarn und Partner in einer geopolitischen Grauzone zu lassen. Die klare Bestätigung der EU-Perspektive der Westbalkanstaaten beim Pariser Gipfel im Juli ist daher ein wichtiges Zeichen. Grundsätzlich ­bewegen sich alle Länder der Region, von Serbien bis ­Albanien, in die richtige Richtung. 

Die Europäische Union hat ein vitales Interesse, Stabilität zu exportieren, um nicht Instabilität zu importieren.

Dr. Johannes Hahn

Die Türkei ist in diesem Zusammenhang ein ­eigenes Kapitel: Die Flüchtlingskrise, die wir gemeinsam bewältigen wollen, kann unserer Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen, auch in ­ der schwierigen Phase nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Gleichzeitig sehen wir die massiven rechtsstaatlichen Rückschritte das Landes mit großer Sorge, denn wir wollen keine Abkehr Ankaras von seiner westlichen ­Aus­richtung.

Kurzum: Europas Arbeit ist bei Weitem nicht getan. In einer sich rapide wandelnden Nachbarschaft sind Außen- und Sicherheitspolitik die neue Innenpolitik – auch das hat die Migrationskrise gezeigt. Wer heute Europas Sicherheit verteidigen und seinen Wohlstand wahren will, der muss in ­eine selbstbewusste, wirklich europäische Nachbarschaftspolitik investieren.