Die gemeinsame Verteidigung Europas als Herausforderung und Chance in einem komplexen Umfeld

Von Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers

Das sicherheitspolitische Umfeld Europas hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Eine russische Machtpolitik mit neoimperialistischen, nationalistischen Tendenzen hat den Traum von einer auf Zusammenarbeit und Vertrauen ­basierenden Zukunft abrupt beendet. Die gewaltsame ­Annexion der Krim, aktive Destabilisierungsversuche in der Ostukraine, hybride Kriegführung gegenüber dem Westen zur Unterwanderung der Nato und der EU und ständige Provokationen stehen für ­eine Realpolitik, der der Westen mit Entschlossenheit begegnen muss.

Darüber hinaus sorgen die Kriege in Syrien und im Irak sowie die fragile Lage in einigen Staaten dafür, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und auf der Flucht sind. Dies alles führt zu einer zunehmenden Verunsicherung bei vielen Bürgern. Der weltumspannende, internationale Terrorismus zielt darauf ab, die Spannungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt zu verstärken. In dieser Situation gilt es, kühlen Kopf zu bewahren.

Sicherheit erfordert auch militärische Anstrengungen

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der sicherheitspolitischen Wende zu Beginn der 90er-Jahre herrschte in Europa ein Klima, das auf den Abbau militärischer Fähigkeiten und eine Kürzung der Verteidigungsbudgets ausgerichtet war. In diesem gesellschaftspolitischen Umfeld verhallten die mahnenden Worte der Sicherheitsexperten ungehört und wurden als »veraltetes Denken« abge­tan. Damit ist es nun vorbei.

Eine russische Machtpolitik mit neoimperialistischen, nationalistischen Tendenzen hat den Traum von einer auf Zusammenarbeit und Vertrauen basierenden Zukunft abrupt beendet.

Prof. Dr. Karl A. Lamers

Der Wind hat sich gedreht. Die Menschen in Europa haben erkannt, dass Sicherheit auch militärische Anstrengungen erfordert. Nur auf der Basis von Verteidigungs­fähigkeit werden politische und diplomatische Anstrengungen erfolgreich sein.

Die Politik hat diese Bedenken aufgenommen und ist bemüht, die Versäumnisse der letzten 25 Jahre aufzuarbeiten. Trotz mancher Divergenzen in ­politischen Fragen, wie zum Beispiel der Flüchtlingspolitik oder der Schulden- und Finanzpolitik, entwickelt sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer stärker zum Motor der europäischen Solidarität. Inzwischen haben sich die Staats- und Regierungschefs in der Nato, darunter auch die europäischen Mitglieder, dazu verpflichtet, ihre Anstrengungen und Ausgaben für Verteidigung deutlich zu verstärken.

Nun müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Daher stimmt es mich optimistisch, dass die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten ­­ bei ihrem informellen Treffen in Bratislava am 26./27. September 2016 weitreichende Beschlüsse gefasst haben. So soll ein Hauptquartier für zivile und ­militärische Operationen aufgestellt werden, um die Führungsstruktur zu optimieren.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung des Weltfriedens durch den internationalen Terro­rismus und den islamistischen Fundamentalismus wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer stärker zum Motor der europäischen Solidarität.

Prof. Dr. Karl A. Lamers

Es soll auch zur besseren Nutzung der Battlegroups mit je 1500–3000 Soldatinnen und Soldaten kommen, die seit ihrer Aufstellung im Jahre 2005 nicht ein­gesetzt wurden. Ein europäisches Sanitätskommando soll mobile Kliniken und Ärzte schneller an Krisenherde bringen, da die Realität gezeigt hat, dass die EU in der Ebola-Krise nicht hand­lungs­fähig war. Zudem wurde eine bessere Zusammenarbeit bei Truppen- und Materialtransport, der Auswertung von Satellitenbildern und Rüstungsinvestitionen vereinbart.

Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung sind ohne Alternative

Dies alles gibt es nicht zum Nulltarif. Aber gesicherte Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung sind ohne Alternative! Es geht auch nicht um eine Konkurrenz zwischen Nato und EU, wie vor allem Großbritannien zu bedenken gibt. Nicht die Schwächung der Nato, sondern die Stärkung Europas muss das Ziel sein. Denn niemand weiß, wie lange die USA noch dazu bereit sein werden, die ­Sicherheitsprobleme in Europas Nachbarschaft aktiv mit zu lösen.