Die EU als Akteur – oder als zerrissenes Spielfeld für andere

Von Ruprecht Polenz

Während ich diese Zeilen schreibe, sterben in Aleppo Kinder und Frauen durch russische Luftangriffe und die Fassbomben Assads. 20 und mehr Angriffe jede Nacht. Hunderte von Toten jede Woche. Die Krankenhäuser sind zerstört. In den östlichen Stadtteilen, die noch von den Rebellen gehalten werden, leben noch rund 250.000 Menschen.

Die Tragödie von Aleppo

Diese Menschen könnten gerettet werden, ließe man sie durch einen Korridor in die Türkei abziehen. Aber die Türkei würde sich wohl nur dann zur Aufnahme bereit erklären, wenn die EU syrische Flüchtlinge in gleicher Anzahl aus der Türkei übernehmen würde. Und dazu besteht wohl keine Bereitschaft.

Die Tragödie von Aleppo macht überdeutlich: ­Ohne eine gemeinsame europäische Politik ist selbst die Möglichkeit zu humanitärer Hilfe ein­geschränkt. Von den Möglichkeiten, zur Konfliktlösung bei­zutragen, ganz zu schweigen.

Wir müssen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in umfassendem Sinn kommen. Es geht also nicht nur um Diplomatie und Militär, sondern auch um Entwicklungs­politik und Außenwirtschaftspolitik.

Ruprecht Polenz

Deutschland als regionale Mittelmacht kann ebenso wenig wie Großbritannien oder Frankreich den Syrien-Krieg befrieden. Dazu bleibt eine Übereinstimmung zwischen den USA und Russland genauso notwendig wie eine Verständigung zwischen Saudi-Arabien und Iran. 

Aber wir könnten mehr zur Beendigung des Krieges beitragen, wenn die EU hier tatsächlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verfolgen würde. Und wie das Flüchtlingsbeispiel zeigt, gilt dies auch für humanitäre Hilfe. Deutschland tut hier viel, aber mit einer gemeinsamen ­europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik würden auch die deutschen Beiträge wesentlich­ ­wirksamer.

Wenn es also um die Frage geht, auf welche Schwer­punkte, Instrumente und Initiativen Deutschland zukünftig setzen sollte, um die Wirksamkeit und Verzahnung politischer Maßnahmen nachhaltig zu verbessern, gibt es aus meiner Sicht eine vorrangige Antwort: Wir müssen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in umfassendem Sinn kommen. Es geht also nicht nur um Diplomatie und Militär, sondern auch um Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftspolitik.

Die europäischen Versöhnungser­fahrungen und die in Europa gefundenen strukturellen Voraussetzungen für eine dauerhafte, stabile Friedensordnung lassen sich auch für andere Weltgegenden nutzbar machen.

Ruprecht Polenz

Leider laufen die gegenwärtigen Trends in der EU nicht in die Richtung größerer Gemeinsamkeit. Großbritannien wird die EU verlassen und damit nicht mehr dabei sein, wenn die EU ihr außenpolitisches Handeln überlegt und abstimmt. In Frankreich hat der Front National bei einem Wahlsieg von Marine Le Pen angekündigt, ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU herbeizuführen. Rechtspopulistische Parteien in anderen Mitgliedstaaten fordern ebenfalls weitgehende Renationalisierungen der Politik.

1,3 Milliarden Chinesen, eine Milliarde Inder, 500 Millionen EU-Einwohner

Wir müssen verstehen: In der globalisierten, multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts mit den USA und Russland, 1,3 Milliarden Chinesen, über einer Milliarde Indern und aufstrebenden Staaten wie Brasilien und Mexiko können selbst die größeren Mitgliedstaaten der EU ihre nationalen Interessen nicht mehr wirksam wahrnehmen. Als EU mit ­ 28 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Einwohnern stehen wir für knapp ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung und haben ein ganz anderes ­Gewicht. 

Die europäischen Versöhnungserfahrungen und die in Europa gefundenen strukturellen Voraussetzungen für eine dauerhafte, stabile Friedensordnung lassen sich auch für andere Weltgegenden nutzbar machen. Als starke Gemeinschaft kann die EU Schwächeren helfen und Vorreiter sein für Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas. 

Deshalb ist Deutschlands vorrangiges Ziel: eine starke, solidarische und handlungsfähige EU als Akteur in der multipolaren, globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. Die Alternative dazu wäre: Europa wird zum zerrissenen Spielfeld für ­andere.