Deutschlands Verantwortung setzt sich fort in Europas Verantwortung für eine friedlichere Welt

Von Hans-Gert Pöttering

Die glückliche Entwicklung Europas nach dem Ende des Kalten Krieges hat so manchen an das von Francis Fukuyama proklamierte »Ende der Geschichte« glauben lassen. Viele fühlten sich in Europa auf einer »Insel der Seligen«, fernab der Krisen und Konflikte der Welt. Das galt gerade für uns Deutsche – erstmals seit Generationen im festen Frieden mit allen unseren Nachbarn.

Den Frieden immer wieder neu gewinnen 

Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass dieser Frieden nur zu bewahren ist, wenn er immer wieder neu gewonnen wird. Und das gelingt nicht in einer Abwendung von der Welt, sondern nur in der Hinwendung zu ihr. Das bedeutet zum einen, dass die zentrale Aufgabe des europäischen Friedensprojekts nun darin besteht, die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten und die Problemlösungskompetenz der Europäischen Union zu demonstrieren. Dazu muss die falsche ideologische Zweiteilung zwischen immer weiterer Integration einerseits und aggressiver Renationalisierung andererseits überwunden werden.

Angesichts weltpolitisch turbulenter Zeiten müssen Deutschland und die Europäische Union trotz aller internen Herausforderungen nun auch auf globaler Ebene nachweisen, dass sie einen Beitrag zu Problemlösungen leisten können.

Hans-Gert Pöttering

Zum anderen muss die Europäische Union anerkennen, dass sie eine weltpolitische Rolle hat. Sie wirkt eben nicht nur nach innen, zum Wohle ihrer Mitgliedstaaten. Sondern sie wirkt auch nach außen, und zwar auf vielfältige Weise: als Versprechen auf Wohlstand, Stabilität und Freiheit; als ­attraktiver Partner in internationalen Handelsbeziehungen und – auch das gilt es anzuerkennen – als Konkurrent und Bedrohung für diejenigen, die sich gegen unser liberales demokratisches System wenden. Deswegen muss die Europäische Union ihre Nachbarschaftspolitik strategischer ausrichten, um unsere Werte und Interessen zu fördern und denjenigen Hoffnung zu geben, die auf uns bauen.

Sich nicht nur auf Europa fokussieren

Gerade als überzeugter und leidenschaftlicher ­Europäer bin ich aber auch der Auffassung, dass wir uns in strategischen Fragen nicht nur auf Europa und seine unmittelbare Nachbarschaft fokussieren dürfen. Natürlich sind die geografisch nahe liegenden Krisen von besonderer Bedeutung. Aber darüber dürfen Entwicklungen auf globaler Ebene nicht aus dem Blick geraten. Denn unsere Sicherheit, aber noch mehr unser wirtschaftliches Wohlergehen und die Vitalität unserer offenen Gesellschaften hängen im 21. Jahrhundert von Entwicklungen auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent ab

Die Europäische Union muss anerkennen, dass sie eine weltpolitische Rolle hat und als Konkurrent und ­Bedrohung für diejenigen fungiert, die sich gegen unser liberales demokratisches System wenden.

Hans-Gert Pöttering

Deutschland kommt als stärkster Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstem Land der Europäischen Union besondere Verantwortung bei der Ausrichtung einer global ausgerichteten europä­ischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheits­politik zu. Als Handelsnation sind wir zudem tief in die Abhängigkeiten der Globalisierung eingebunden. Und nicht erst seit der Flüchtlingskrise wissen wir: Wir müssen zur Stabilität außerhalb unserer Grenzen beitragen, um die Stabilität ­innerhalb unserer Grenzen zu bewahren. Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ermöglicht einerseits, dass Kriegsflüchtlinge und Verfolgte weiterhin bei uns Zuflucht finden können, dass aber andererseits Flüchtlinge allein aus wirtschaftlichen Gründen keinen Anspruch auf Zuwanderung in die EU-Staaten haben. Um die Lebenssituationen der Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern, müssen wir vielmehr gemeinsam mit unseren europäischen und interna­tionalen Partnern unseren Beitrag für die Prävention, Bewältigung und Transformation von Konflikten leisten.

Im Rahmen einer gemeinsamen Lastenteilung liegt das Interesse Deutschlands darin, dass die Europäische Union als starker weltpolitischer Akteur handelt. Innerhalb der Europäischen Union gilt es für Deutschland deshalb, die Entwicklung hin zu einer handlungsfähigen gemeinsamen EU-Außenpolitik voranzutreiben, ohne dabei dominierend aufzutreten.