Deutschlands Verantwortung neu denken – ab jetzt besser organisiert

Von Dr. Lutz Meyer

Deutschland ist wirtschaftlich führend, politisch berechenbar, geografisch zentral und vergleichsweise angenehm bescheiden. Wir zahlen bereitwillig und viel in europäische und internationale Töpfe, wir helfen mit Rat und Technik, wir drängen uns niemandem auf. Die Geschichte hat Deutschland zu einem Riesen mit Anstand werden lassen. Kein Wunder also, dass die Welt Deutschland die höchsten Sympathien entgegenbringt: Wir sind das beliebteste Land der Welt! Wir können stolz sein. 

Alles wäre gut, wenn nur der Rest der Welt nicht wäre. Die Entwicklungen in Russland, im arabischen Raum, in Afrika, in den USA, in Mittelame­rika, in Südamerika, in Asien, in Indien, in China und an den Polen sorgen uns Deutsche, von Großbritannien, Griechenland, Italien, Frankreich, Ungarn, Polen ganz zu schweigen. Es ist eine (glückliche) historische Macke von uns Deutschen, dass wir uns so sehr für die Welt interessieren, für Frieden und Gerechtigkeit und demokratische Werte und gern alle Krisen im Blick haben. Kaum ein Land kann sich so erregen und mitfühlen. Wir sind übrigens auch Spendenweltmeister. 

Kaum ein Land kann sich so erregen und mitfühlen

Die komplizierte Konstruktion der deutschen Verfassung fesselt uns auf sehr komplexe Weise. Das personalisierte Verhältniswahlrecht erzwingt Koalitionsregierungen, der Bundesrat kontrolliert den Bundestag, das Ressortprinzip schwächt das Kanzleramt, und der Bundespräsident hat nur die Macht der guten Worte. In diesem engen Korsett hat sich Deutschland auf die Rolle einer moralischen Wirtschaftsmacht verlegt. Deutsche Interessen werden durchgesetzt, aber lieber über den Markt als über politischen Druck. Deutsche Forderungen werden durchgesetzt, aber besser über Partner und politische Systeme als in direkter Konfrontation. Deutschland ist der Meister der Regeln und Verfahren, der Menschenrechte und des Multilateralismus. Damit ist unser Land der perfekte Partner für eine verstrickte Welt mit all ihren unterschiedlichen Interessen und Konflikten.

Deutschland kann mit den gewachsenen Anforderungen nicht mehr mithalten. Moralisch-rhetorisch vielleicht, aber organisatorisch ist unser Land zu schlecht aufgestellt für die neue Zeit.

Dr. Lutz Meyer

Deutschland soll mehr Verantwortung übernehmen, und Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen: Dieser »Münchner Konsens« von 2014 hat die Nachkriegs-Ära beendet und den Wirkungskreis für die Zivilmacht Deutschland vergrößert. Aber wenn wir unsere Werte und Ziele ernst nehmen, unsere Ansprüche an Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit, dann müssen wir tatsächlich mehr tun als heute. Vor allem müssen wir es besser tun.

Deutschland kann mit den gewachsenen Anfor­derungen nicht mehr mithalten. Moralisch-rhetorisch vielleicht, aber organisatorisch ist unser Land zu schlecht aufgestellt für die neue Zeit. Es knarzt an allen Ecken und Enden, wenn es um die Abstimmung zwischen den Ressorts geht, um die Formulierung von außenpolitischen Zielen und Strategien, um die Schrittfolge und Erfolgsmessung des deutschen Engagements in der Welt. 

Vier getrennte Machtzentren der Außenpolitik

Wir haben es mit vier getrennten Machtzentren zu tun, die sich nur begrenzt zu einer Linie verbinden lassen. Im Kanzleramt kümmert sich ein Staatsminister um die Koordination der Innen­politik, während das außenpolitische Engagement in einem Viereck mit den Ministerien für Außen, Verteidigung und Entwicklung ab­gestimmt wird, ohne dass ein zweites kraftvolles Staatsministeramt die Koordination in die Hand nehmen kann. Diese Position fehlt im Gefüge der Institutionen. Auch die politischen Ausschüsse des Bundestages entsprechen in ihrem Zuschnitt eher den Auf­gaben der Nachkriegsjahrzehnte als denen einer globalisierten Welt, in der Deutschland eine zivi­lisierte Leitmacht sein muss. Die Budgetstruktur ist ebenfalls etwas »Old School«, die Ressorts konkurrieren mehr, als dass sie kooperieren, und dies gerade in wichtigen Fragen. Der Einsatz in Afghanistan hat offengelegt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte nicht wirklich einsatztauglich ist. Die Defizite sind groß, gemessen am Selbstverständnis der Deutschen er­heblich.

So wurde »mehr Kohärenz« zur außenpolitischen Losung der letzten Jahre. Die Abstimmung zwischen Ressorts und politischen Handlungsfeldern verbessern, mehr Gemeinsamkeit und mehr Ergebnis, das ist die Forderung. Herausgekommen ist 2016 ein neues »Weißbuch«, in dem die Bundesregierung erstmals als Ganzes die weltweite Lage einschätzt und gemeinsames Handeln ankündigt. Ein großer Schritt, und der nächste muss nun rasch folgen.

Nur noch 13 Jahre bis 2030: Zeit, dass wir Deutschen mit noch mehr Entschlossenheit und mehr Ergebnis handeln.

Dr. Lutz Meyer

Deutschland neu denken, wenn die verschiedenen Handlungsfelder unseres internationalen Engagements effizienter vernetzt werden sollen? Was sind die für uns geostrategisch wichtigsten Regionen, welche unsere Interessen und Ziele dort? Welche haben wir im Rest der Welt?

Wie können wir Außen-, Entwicklungs- und Sicher­heitspolitik besser aufeinander abstimmen, ohne die Eigenständigkeit der Ressorts aufzugeben? Was ist Konsens in der Berliner Republik im Jahre 2017, und welche konkreten Veränderungen sollten der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung auf den Weg bringen? 

Es sind diese Fragen, die gestellt und vor allem beantwortet werden müssen. Von den politischen Akteuren und Experten in den Parteien und Fraktionen, in den außenpolitisch aktiven Ressorts der Regierung und ihren Umsetzungsorganisationen, in der Wissenschaft, von den NGOs, von Stiftungen und Thinktanks, von kenntnisreichen Journalisten und Freunden aus Europa und der Welt, nicht zuletzt vom deutschen Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten.

Ein Ratschlag für die politische Agenda

Wir stellten diese Fragen und suchten Antworten, und zwar möglichst konkrete. Im Herbst 2016 haben wir mit mehr als 100 Experten aus allen Bereichen Gespräche geführt, jeweils in kleinen Gruppen von maximal 15 Personen, denn nur so kann ein wirklicher Austausch entstehen. Alle oben genannten Akteure waren beteiligt, wofür ihnen sehr zu danken ist. Die Gespräche unterlagen der Chatham-House-Regel: Die Ergebnisse können verwendet werden, aber Namen nennen wir nicht. Das ist sehr egalitär, denn es kommt auf die Idee, aber nicht auf deren Urheber an.

Zugleich versammelt dieser Band das ganze Spektrum der Akteure, die die Anforderungen an das künftige internationale Engagement Deutschlands aus ihrer jeweiligen Expertise und Erwartung beschreiben. Die erbetene Kürze der Beiträge war eine Zumutung an alle Autoren, aber so ist es gelungen, in übersichtlicher Weise alle relevanten Positionen, die Differenzen und den Konsens darzustellen.

In China geht jeden zweiten Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht nicht nur die Malediven, sondern auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Lutz Meyer

Nur noch 13 Jahre bis 2030

Die globalen Selbstverpflichtungen der »Agenda 2030« müssen auch in Deutschland schon in 13 Jahren erbracht sein. Wir erleben Krieg am Rande Europas und Flüchtlinge, die zu uns kommen. In China geht jeden zweiten Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht nicht nur die Malediven, sondern auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an Hunger und Krankheit, die Weltbevölkerung wird 2050 auf die absolut unverträgliche Zahl von 9,6 Milliarden Menschen gestiegen sein, 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Mit jedem Kilo Baumwolle importieren wir auch 8.700 Liter Wasser, 1,75 Billionen Euro Schwarzgeld haben die korrupten Eliten weltweit abgezweigt. Zeit also, dass wir Deutschen mit noch mehr Entschlossenheit und mehr Ergebnis handeln.

Deutschland ist Mitglied in den 13 größten internationalen multilateralen Organisationen und Partner von über 40 wichtigen internationalen Verträgen. Deutschland ist der größte Beitragszahler in der EU, der drittgrößte Beitragszahler für die Vereinten Nationen und der drittgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Und Deutschland ist auf der ganzen Welt mit rund 20.000 staatlichen Mitarbeitern an Botschaften und Stiftungen vertreten, an 16 laufenden inter­nationalen militärischen Missionen beteiligt und in 138 Ländern mit mehr als 17.000 eigenen Mit­arbeitern in Entwicklungsprojekten tätig. 

Wenn wir all dies besser koordinieren, neue Schwerpunkte setzen und von der Analyse bis zur Umsetzung vernetzt agieren, kann Deutschland seine eigenen Ansprüche und die Erwartungen von außen erfüllen. Sich richtig aufstellen und einer menschenwürdigen und intakten Welt in den entscheidenden nächsten 30 Jahren als zivilisierte Leitmacht ein standhafter Diener sein, das ist Deutschlands Neue Verantwortung. Und die gehört nicht ins Regal, sondern auf den Tisch.