Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheitspolitik

von Prof. Dr. Dr. h. c. Ilona Kickbusch

Gesundheit wird als globales Politikfeld immer bedeutender – es ist Teil der Sicherheits- und Außenpolitik, der humanitären Hilfe und Entwicklungspolitik und der Wirtschaftspolitik. Es ist auch bedeutende Triebkraft in der Umweltpolitik – so sterben jährlich sieben Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Luftverschmutzung. Diese breite Verankerung wird im globalen Gesundheitskonzept, das die deutsche Regierung 2013 verabschiedet hat, klar erfasst. Gesundheitsdiplomatie eignet sich gut, um als soft power-Strategie Beziehungen zwischen Ländern herzustellen.

In der globalen Gesundheitspolitik nimmt Deutschland eine immer bedeutender Rolle ein, stark verankert in der außenpolitischen Ausrichtung auf Multilateralität und Partnerschaften sowie in einem persönlichen Interesse der Kanz­lerin. Man kann die vielen Aktivitäten in einem so kurzen Beitrag kaum zusammenfassen. 


Deutschland hat sehr aktiv an der Reform der Weltgesundheitsorganisation mitgewirkt und setzt sich dezidiert für eine Stärkung der WHO ein, inklusive einer Erhöhung der regulären Beiträge zum Budget.

Prof. Dr. Dr. h. c. Ilona Kickbusch

Zwei sollen hervorgehoben werden: der Einsatz in den Fach­organisationen und die breite politische Verankerung. So hat Deutschland sehr aktiv an der Reform der Weltgesundheitsorganisation mitgewirkt und setzt sich dezidiert für eine Stärkung der WHO ein, inklusive einer Erhöhung der regulären Beiträge zum Budget. Auch Organisationen wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, die Impfallianz Gavi sowie UNAIDS werden von Deutschland politisch und finanziell unterstützt. 

Die Präsidentschaften der G7 und G20 nutzen

Besonders bedeutend aber ist, dass Deutschland die Präsidentschaften der G7 und G20 nutzt, um globale Gesundheitspolitik auf der höchsten politischen Ebene voranzubringen. Dies entspricht der neuen weltpolitischen Rolle, die Deutschland einnimmt – denn es gilt, globale Prioritäten aktiv zu besetzen und systematisch voranzubringen. Hier hat die Ebola-Krise auf vielfältige Weise als Katalysator gewirkt. 

Anlässlich der G20 wird 2017 zum ersten Mal ein Treffen der Gesundheitsminister stattfinden.

Prof. Dr. Dr. h. c. Ilona Kickbusch

Die G7-Erklärungen der Regierungschefs, der Gesundheits- und der Wissenschaftsminister 2015 haben sich besonders auf Fragen der Gesundheitssicherheit, Antibiotika­resistenz, vernachlässigte Tropenkrankheiten und den Aufbau von Gesundheitssystemen konzentriert. Anlässlich der G20 wird 2017 zum ersten Mal ein Treffen der Gesundheitsminister stattfinden. 

Kein international führendes Institut zur globalen Gesundheit

Es gilt nun, diese wichtigen Vorstöße zu festigen. Mit einer Verankerung im deutschen Parlament sowie wissenschaftlicher Fundierung. Dazu drei Vorschläge:

Angesichts der Bedeutung des Politikfeldes globale Gesundheit könnte man sich einen parlamentarischen Ausschuss zur globalen Gesundheit vorstellen. Dieser würde inhaltlich mit den Ansätzen des Regierungskonzepts zur globalen Gesundheit korrelieren, über deren Umsetzung wachen und parlamentarische Vorstöße einbringen. 

In der deutschen Forschungslandschaft gibt es noch kein international führendes Institut zur globalen Gesundheit. Die deutsche Forschungsförderung und die großen deutschen Stiftungen sollten in Betracht ziehen, unterstützende Förderprogramme für deutsche Universitäten einzurichten. 

Darüber hinaus braucht es bei den vielen deutschen Aktivitäten in diesem Bereich – die auch mit signifikanten Investitionen verbunden sind – eine Thinktank-Kompetenz, wie sie in vielen anderen Ländern besteht. Diese Art von wissenschaftlich basierter Politikberatung könnte durch das Schaffen eines Bundesinstituts ge­sichert werden.

Das Jahr 2017 wäre anlässlich der G20-Präsidentschaft ein guter Zeitpunkt, um solch langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.