Deutschlands Ostpolitik: eine veränderte geostrategische Lage

Von Karsten D. Voigt

Mit dem Ende des Kalten Krieges und nach der ­Osterweiterung der Europäischen Union befindet sich Deutschland in einer neuen geostrategischen Lage: Es ist das erste Mal seit Hunderten von Jahren im Osten und Westen, im Norden und Süden von befreundeten und verbündeten Staaten umgeben. Der Erhalt und die Festigung dieser geostrategisch günstigen Lage sollte die erste Priorität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Diese Priorität ­erfordert eine funktions- und handlungsfähige EU und Nato.

Deutschland hat auf dem Nato-­Gipfel in Bukarest von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich gegen eine Aufnahme der Ukra­ine und Georgiens in die Nato aus­zusprechen. Russland hat diese Zurückhaltung nicht honoriert.

Karsten D. Voigt

Jahrhunderten waren Deutschland und Russland beziehungsweise die Sowjetunion Nachbarn. Nur in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg und dann wieder nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sie keine gemeinsame Grenzen. Bis zum Abzug der Truppen aus der DDR blieb Russland beziehungsweise die Sowjetunion der wichtigste Staat östlich von Deutschland.

Gute Beziehungen zu Russland sind auch heute noch wichtig und erstrebenswert

Natürlich pflegte die deutsche Politik auch die Beziehungen zu kleineren Staaten im Osten. Aber die Beziehungen zu Russland blieben positiv wie negativ vorrangig. Gute Beziehungen zu Russland sind auch heute noch wichtig und erstrebenswert. Sie sind aber nicht wichtiger als unsere Beziehungen innerhalb der EU und Nato. Geografisch gesehen, sind unsere Nachbarn östlich von Deutschland und westlich von Russland weiterhin ein Teil unserer Ostpolitik geblieben. Soweit sie aber Mitglieder der EU und Nato geworden sind, wurden sie institutionell und politisch ein gleichberechtigter Teil von dem, was bis 1990 als Westpolitik galt.

Die Akzeptanz einer gewachsenen Rolle Deutschlands in Europa lässt sich nur erhalten, wenn Deutschland in seinen Beziehungen zu den grö­ßeren Staaten die Interessen und Ziele der kleineren und mittelgroßen nicht missachtet. Es liegt im wohlverstandenen deutschen Interesse, zum public good der EU und Europas insgesamt beizutragen. Die europafreundliche Definition nationaler Interessen beschreibt zugleich den Rahmen für die bilateralen Beziehungen zu den USA, erst recht aber gegenüber Russland. 

Enge Konsultationen zwischen den größeren Staaten bei gleichzeitiger Rücksicht auf die Ziele und Interessen der kleineren Staaten sind zu einem festen Bestandteil der außenpolitischen Kultur Deutschlands geworden. Deutschlands Nachbarn besitzen kein Vetorecht gegenüber seinen bilateralen Beziehungen zu Staaten außerhalb der EU. Aber die deutsche Politik ist gut beraten, wenn ­ sie angesichts des Ziels einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auch diese Beziehungen mit seinen Nachbarn abzu­stimmen versucht.

Auch in Bezug auf europäische Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, wie zum Beispiel die Ukraine, Georgien oder Moldawien, sollte Deutschland um der in der Charta von Paris ver­einbarten Prinzipien einer Europäischen Friedensordnung willen sich nicht an Absprachen mit Russland über die Köpfe der Betroffenen hinweg oder gegen deren Willen beteiligen. 

Eine Rückkehr zu einem »Konzert der Mächte« widerspricht den Grundsätzen und Interessen der deutschen Politik. Deutschland hat auf dem Nato-­Gipfel in Bukarest von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato auszusprechen. Russland hat diese Zurückhaltung nicht honoriert: Es hat die Krim annektiert und in der Ostukraine Separatisten politisch, militärisch und finanziell unterstützt. Absprachen mit Russland über die Ukraine, Moldawien oder Georgien – und dies ohne die Beteiligung dieser Staaten oder gegen deren Willen – verbieten sich schon aufgrund dieser Erfahrungen. Deutschland sollte Absprachen zu Lasten Dritter selbst dann widersprechen, wenn ein Präsident Trump sie erwägen sollte.