Deutschlands neue Verantwortungslosigkeit

Von Dr. Dagmar Enkelmann mit Ingar Solty

Die deutsche Gesellschaft trägt Verantwortung für die Welt. Die Fluchtbewegungen der letzten zwei Jahre unterstreichen, dass ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung, Politik und Lebensweise in Deutschland und der Welt besteht und eine Abschottung eine gefährliche Illusion ist. 

Doch was ist verantwortliche Politik? Einigkeit ­besteht in der Auffassung, dass die Gegenwart eine Zeit vielfacher Unsicherheiten ist. Keine Einigkeit besteht in der Diagnose der Ursachen dieser Unsicherheitslage sowie in der Anerkennung ­eigener Verstrickung. Dies hat in den letzten zweieinhalb Dekaden zu einer verantwortungslosen Politik geführt.

Verschiebung hin zu einer globalen Machtrolle

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik legt Deutschlands Verantwortung heute offensiv-­imperial aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sie in »Foreign Affairs« in zwei strategischen Zielsetzungen zusammengefasst: Praktizierung »globaler Führung« durch die USA und Europa und Wahrnehmung einer »verantwortlichen, zurückhaltenden und ­reflexiven Führung« Europas durch Deutschland. Diese Ausrichtung ist nicht das Ergebnis einer Reaktion auf neue »Bedrohungsszenarien« (»Isis«, Russland); zumal bei diesen die Rolle des Westens bei ihrer Entstehung ausgeblendet wird – vom auch im »Weißbuch« nicht reflektierten, katastrophalen Scheitern der (»regime change«-) Politik im Raum zwischen ­Afghanistan und Libyen bis zum euroimperia­- len Zerren an der Ukraine. Bei der neuen deutschen Außenpolitik handelt es sich in Wirklichkeit um ihre aktive, langfristige Verschiebung hin zu ­einer globalen Machtrolle mit dem Ziel der Durchsetzung und (auch militärischen Aufrecht­er­haltung der bestehenden Wirtschafts- und Eigen­tumsordnung.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik legt Deutschlands Verantwortung heute offensiv-imperial aus.

Von Dr. Dagmar Enkelmann

Eine verantwortliche deutsche Politik müsste hingegen gänzlich neu konzipiert und aus der Logik des Krieges und des Militärischen befreit werden. Sie muss sich mit großer Deutlichkeit gegen Kräfte stellen, die ihre politischen Ziele mit den Mitteln von Gewalt, Rechtlosigkeit und Ungleichheit verfolgen – gerade wenn es diesen gelingt, die Brutalisierung der Politik mit staatlichen Mitteln zu betreiben. In bestehenden Konflikten müssen alle nicht militärischen, friedlichen Konfliktlösungsstrategien ausgeschöpft werden. Dies ist in der jüngeren Geschichte bislang jedoch in keinem Fall wirklich getan worden. Die Ressourcen für zivile Konfliktbearbeitung, -vermeidung und -lösung sind lächerlich gering. 

Eine verantwortliche deutsche Politik müsste gänzlich neu konzipiert und aus der Logik des Krieges und des Militärischen befreit werden.

Von Dr. Dagmar Enkelmann

Frieden ist zudem mehr als bloß die Abwesenheit von Krieg. Er kann nur sozialer Frieden sein. Eine verantwortliche Politik müsste daher nicht nur die sozialen Folgen und Fernwirkungen ihres Tuns einbeziehen, sondern entsprechend am Ziel und der Vision einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ausgerichtet sein. 

Resource grabbing als Ursache für Staatszerfall

Verantwortung in diese Richtung zu übernehmen setzt jedoch einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Handelspolitik Deutschlands ­voraus. Die westliche Politik hat mit ihrer markt­orientierten »Freihandelspolitik« und resource grabbing genau jene Ursachen für Staatszerfall, Bürger-/ Stellvertreterkrieg und Fluchtbewegungen produziert, die sie dann wie ein brandsti­f­tender Feuerlöscher unter Kontrolle zu bekommen versucht – in der Logik des Militärischen zumeist kurzfristig oder vergeblich und zum hohen Preis des Aufstiegs der Rechten und der humanitären Katastrophe durch das EU-Grenzregime.

Ungeachtet dieser Tatsache setzt Deutschland als zentrale Macht in der EU diese Politik der Kriegs- und Fluchtursachenbeförderung mit den Economic Partnership Agreements mit den AKP-Staaten, darunter einige der ärmsten der Armen, fort. In Deutschlands Verantwortung liegt es, diese Politik der Verantwortungslosigkeit zu beenden.