Deutschlands neue Verantwortung für ganzheitliche Sicherheit

Von Roderich Kiesewetter

Das Paradigma deutscher Verantwortung, »früher, entschiedener und substanzieller« auf der inter­nationalen Bühne zu handeln, ist in den Jahren seit 2014 noch relevanter geworden. Gerade durch die Flüchtlingskrise verfestigt sich die Erkenntnis, dass wir eine Welt im Umbruch erleben. Globale Mega­trends wie Bevölkerungswachstum, innerstaatliche Konflikte entlang religiöser Trennlinien, steigende staatliche Fragilität sind Treiber einer Unordnung und führen zum Bedeutungsverlust regelbasierter Ordnungsstrukturen, die auf Diplomatie, Vertrauensbildung und dem Völkerrecht beruhen.

Zum Ersten verdeutlichen die anhaltenden Spannungen mit Russland, dass unsere Sicherheit gleichermaßen von grenzüberschreitenden Faktoren abhängt. Denn die Interdependenzen durch die globale Wirtschaft machen unsere Gesellschaften angreifbarer.1 Das Streuen von Falschinformationen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zur Verunsicherung, bis hin zur Nutzung von Energie als politischer Waffe, ergeben einen permanenten Konfliktzustand. Diese Entwicklung muss unser analytisches Denken und Handeln stärker prägen als bisher. Die europäischen Staaten müssen strategiegeleitet Cyberabwehr und Energiepolitik gemeinsam gestalten.

Zum Zweiten stellen die Folgen kriegerischer Konflikte durch massive Flüchtlingsströme aus den Gebieten des Nahen Ostens und Afrikas Europa vor eine nie da gewesene humanitäre Verantwortung. Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass diplomatisches Engagement weitaus stärker gefragt ist als zuvor – Ukraine, Syrien, Iran und auch Libyen. Den Ursachen dieser Konflikte und den Akteuren, die eine Eskalation befeuern, steht der Westen bislang jedoch ohnmächtig gegenüber – insbesondere, wenn die Akteure den diploma­tischen Pfad verlassen oder gar lähmen. Diese Ungewissheit erzeugt die Gefahr, unfähig für ener­gisches interessenorientiertes Handeln zu werden in einer Welt, in der wir uns nur auf Gefahren­abwehr und reaktives Handeln beschränken.

Deutschlands und Europas Interesse liegt in einer ganzheitlichen Sicherheit durch enge Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der EU, in der Festigung des transatlantischen Sicherheitsbündnisses sowie dem Aufbau multilateraler Koope­ration mit strategischen Partnern im Umfeld. Dazu muss Deutschland einen strategischen Kompass entwickeln. Diese notwendige Fähigkeit zur Strategiebildung gelingt über mehr Vernetzung der Politikfelder mit dem Ziel, die Verletzbarkeit unserer Infrastruktur umfassender zu reduzieren, bessere Fähigkeiten zur Frühwarnung und -reaktion bei Krisen zu entwickeln und nationale Fähigkeiten im Rahmen von EU und Nato besser auf­einander abzustimmen und rascher verfügbar zu machen. »Ganzheitliche Sicherheit« muss somit innere Widerstandskraft mit einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik verbinden.

Die Verletzbarkeit einer Gesellschaft und ihre Handlungsfähigkeiten, auf die globalen Trends zu reagieren, hängen von dem ihr zugrunde liegenden Wertemodell ab. Aus einem Wertekanon leiten sich Interessen ab und wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefestigt. Ein auf international anerkannten Regeln beruhendes Wertefun­dament ist deshalb Ressource einer ganzheitlich verstandenen Sicherheit. Globale Trends wie Massenmigration verursachen innenpolitische Konflikte. Unser Interesse ist es, die Ursachen dieser Entwicklungen zu adressieren: zu verhindern, dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben, und gleichzeitig die Bedingungen in den Herkunfts- und Transitländern so zu gestalten, dass sozialer Frieden und politische Stabilität gute Lebensgrundlagen bieten.

Deutschland muss einen strategischen Kompass entwickeln

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass der Bedeutungszuwachs autoritär geführter Staaten zum Umbruch beiträgt. Als Folge findet die Rückkehr der Geopolitik ihren stärksten Ausdruck im militärischen Agieren Russlands in der Ukraine und in Syrien. Die Legitimität dieses Handelns wird aus Interessensansprüchen abgeleitet und speist sich aus einem Wertefundament, das eine »Wagenburgmentalität« gegen widerstreitende Interessen und Akteure aufbaut. Imperiales Bewusstsein, die Abwehr innerer und äußerer Feinde sowie die Notwendigkeit starker Führung aus dem politischen Zentrum bilden ein Narrativ von Herrschaft und machtgeleiteter Außenpolitik, das als ein attraktives Gegenmodell zum westlich-liberalen Ordnungsmodell gelten soll.

Das liberale Ordnungsmodell als Sicherheitsfundament 

Russland betreibt dazu eine »Perzeptionspolitik« auf Grundlage geschichtlicher Erfahrungen, sowjetideologischer Versatzstücke und abstrakter Einkreisungsängste. Es stärkt damit die Einigkeit der Bevölkerung und nutzt sie als außenpolitische Ressource. Dieser Politikansatz ist damit eine umgewandelte Form der soft power – die einerseits nach innen zur Überdeckung innenpolitischer Probleme dient, jedoch nach außen geschickt die Glaubwürdigkeit seiner Außenpolitik verbreitet. Diese hybride Informationsverfälschung ist ein probates Mittel, um Stimmungen in offenen Demokratien zu erzeugen, welche das eigene Narrativ untermauern. In diesem Sinne korrelieren »weiche« Maßnahmen mit harten macht­politischen Mitteln. 


Die Verletzbarkeit einer Gesellschaft und ihre Handlungsfähigkeiten, auf die globalen Trends zu reagieren, hängen von dem ihr zugrunde liegenden Wertemodell ab.

Roderich Kiesewetter

Um auf Grundlage unserer Werte auch Interessen wirksam durchsetzen zu können, sind ebenfalls Narrative notwendig, die deutsches auswärtiges Handeln noch glaubwürdiger und wirksamer machen. Eine gezielte Kommunikation über Außenpolitik an die Bevölkerung muss Bestandteil gesamtstaatlichen Handelns sein. Unser liberales Ordnungsmodell muss die Kernanliegen eines sicheren, partnerschaftlichen Umfelds mit der inneren politischen Stabilität verbinden und zu einer höheren Legitimität des europäischen Friedensprojekts beitragen.

Was definiert Deutschlands Verantwortung?

Die Verantwortung Deutschlands hat ein Augenmerk auf Frühwarnung, Prävention und ganz­heitliche sowie entschlossene Stabilisierungsmaß­nahmen – immer gemeinsam mit Partnern, im Rahmen des Völkerrechts und gebündelt in einem vernetzten Ansatz der Maßnahmen. Das Narrativ dieser wertegeleiteten Außenpolitik ist an Interessen gekoppelt, die sich auf Basis internationalen Rechts an vertrauensvollen Beziehungen zu Staaten orientieren, faire Handels- und Wirtschafts­beziehungen pflegen und diplomatische Mittel als vorrangiges Instrument zur Konfliktbeilegung nutzen. Alleingänge sind damit ausgeschlossen, diplomatische Kompromisse werden erzielt und Allianzen wie die Nato genutzt, um auf sich ver­ändernde Sicherheitsbedrohungen zu reagieren beziehungsweise diese im besten Sinne deeska­lierend mitzugestalten.

Auf diplomatischer Ebene investieren Deutschland und die EU enorm: Die Ukraine-Krise wurde zumindest entschärft, in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm hat die EU zu einem befriedigenden Abschluss beigetragen. Der Primat der Diplomatie gilt auch weiterhin, jedoch offenbaren sich angesichts der humanitären Tragödie in Aleppo auch äußerst eingeschränkte Wirkmöglichkeiten. Vielmehr wird die EU vor die Frage gestellt, entweder regelbasiert einzugreifen oder teilnahmslos zuzuschauen.

Deutschland und Europa dürfen sich nicht erpressbar machen lassen – wie durch zunehmende Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten, die durch kriegerische Handlungen provoziert werden. Angesichts der globalen Herausforderungen muss deutsche Außenpolitik in der Mitte Europas darauf fußen, ein gemeinsames Verständnis für Verantwortungsübernahme geografisch wie thematisch zu entwickeln. Die Linderung humanitären Leids ist integraler Bestandteil des Werteselbstverständnisses der EU. Die enge wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Vernetzung mit unseren Nachbarregionen verpflichtet Deutschland dazu, negative Folgen der Globalisierung, von der wir bislang stark profitiert haben, vor Ort zu beheben. Unser Interesse muss deshalb darin bestehen, Partner vor Ort nicht alleinzulassen und das sich ausbreitende Chaos zu verhindern – dazu zählt insbesondere die vom Daesch ausgehende Gefahr. Sollte der Nahe Osten weiter kollabieren, sind die sicherheitspolitischen Konsequenzen unabsehbar. Es gilt deshalb, dass sich Europa diplomatisches Gehör auf internationaler Bühne verschafft und Partner gemeinsam umfangreich unterstützt, zivil und, wenn nötig, polizeilich oder militärisch abgesichert.

Die Regionen, aus denen diese Instabilität resultiert, müssen im Fokus ausgedehnten Engagements stehen. Staatliche Sicherheitsvorsorge darf sich deshalb nicht auf Terrorbekämpfung zur Gefahrenabwehr beschränken. Es müssen hingegen die globalen Trends Eingang in ein ganzheitliches Engage­ment finden. Dazu haben sich die Staaten auf wegweisende Leitlinien im Rahmen der UN-»Agenda 2030« verständigt, die in sämtlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen Prüfkriterien für nachhaltige Entwicklung definieren. Eindämmung von Terror ist vielerorts eine notwen­dige Bedingung für eine nachhaltige, stabile Entwicklung, jedoch nicht Ausgangspunkt. Es steht die »menschliche Sicherheit« im Vordergrund, die von einer komplexen Kombination von Bedingungen abhängt, die es zu beeinflussen gilt. »Ganz­heitliche Sicherheit« muss die unterschiedlichen politischen Gestaltungsfelder zusammenführen und ungenutztes Potenzial voll ausschöpfen, um Strukturen vor Ort zu gestalten, die ausreichend Sicherheit und Möglichkeiten für wirtschaftliche Perspektiven schaffen.

Nationale Weichenstellungen sind notwendig

Die Bildung von Strategiefähigkeit muss national erfolgen und ist der erste Schritt. Eine Strategie benennt zentrale Herausforderungen, Prioritäten, wesentliche Zeitfaktoren, wählt Handlungsmöglichkeiten und definiert Instrumente. Damit Außenpolitik ihre Wirkmöglichkeiten voll ausschöpft sowie Fähigkeitslücken erkannt werden, müssen die unterschiedlichen Ressorts auf ständiger Basis miteinander vernetzt sein. Aktionspläne, Leitliniendokumente sowie Weißbücher gilt es miteinander zu verzahnen, damit keine widersprüchlichen Ziele verfolgt werden. Der Bundessicherheitsrat als Gremium der Bundesregierung bedarf deshalb einer differenzierten Organisationsstruktur, die Ressorts vereint und Instrumente aufeinander abstimmt. Außenpolitische Lageanalyse, Krisenfrüh­warnung und -reaktion sowie langfristige Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Partnerstaaten ließen sich damit gewährleisten. Die Ebola-­Krise ist sinnbildlich dafür, da viel Zeit dafür gebraucht wurde, auf Ressourcen zur medizinischen Versorgung sowie zur Entsendung zurückzugreifen. Diese als »vernetzte Außenpolitik« verstan­dene Konzeption zieht eine gründlichere Lagebeurteilung nach sich, und langfristiges Engagement wird dadurch ständig evaluiert. 

Auf parlamentarischer Ebene muss eine stärkere Vernetzung zwischen den Ausschüssen zu einer besseren Kontroll- und Bewertungsfähigkeit des Engagements der Bundesregierung führen. Die seit den 80er-Jahren nicht veränderte Ausschussstruktur wird der veränderten Weltlage längst nicht mehr gerecht. Innen-, Außen-, Europa-, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Wirtschaftsausschuss sollten auf kontinuierlicher Basis Auslandseinsätze der Bundeswehr bewerten und eine ganzheitliche Beurteilung von Deutschlands Rolle vornehmen. 

Deutschland und Europa dürfen sich nicht erpressbar machen lassen – wie durch zunehmende Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten, die durch kriegerische Handlungen provoziert werden.

Roderich Kiesewetter

Eine jährliche Aussprache zur gesamten außen- und sicherheitspolitischen Lage kann zudem öffentlichkeitswirksam die gesamte Bandbreite deutschen politischen Wirkens darstellen. Damit beseitigte man endlich die längst nicht mehr zeitgemäße Fokussierung, ja Verengung der parlamentarischen Debatte in Deutschland auf die singu­läre Frage militärischen Engagements. Die Bundesregierung ist deshalb sicherlich gut beraten, den Weißbuch-Prozess zur Sicherheitspolitik kontinuierlich fortzusetzen.

An die Bevölkerung vermittelbare Narrative müssen eine größere Rolle spielen. Eine einfache Sprache der Außenpolitik, die Interessen und Werte miteinander verbindet, muss den Strategiebildungspro-­zess begleiten – strategische Kommunikation muss »ganzheitliche Sicherheit« prägen, um gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen subversive Methoden der Beeinflussung von außen zu ent­wickeln.

Kann die Europäische Union zu einem glaubwürdigeren Partner werden?

Der zweite zentrale Schritt ist die Einbettung in den europäischen Verbund für eine verbesserte Handlungsfähigkeit. Die Garantie territorialer Sicherheit ist fundamental für den europäischen Zusammenhalt. Die Nato muss durch ein aus­balanciertes Maß der Lastenteilung diese Garantie weitergeben können. Wenn jedes EU-Mitglied das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben einhielte und selbst sämtliche Fähigkeiten bereithielte, wäre jedoch wenig gewonnen. Unter den EU-Mitgliedstaaten muss deshalb eine bessere nahtlose Zusammenarbeit der militärisch-technologischen Systeme zu gesteigerter Verantwortungsübernahme, Kostenbegrenzung und effektiverer Einsetzbarkeit führen. Spezialisierung auf Fähigkeiten, gemeinsame Rüstungsstandards und die strategische Planung und operative Führung auf EU-Ebene dienen diesem Zweck. Die GSVP der EU als eine Säule der Nato wird damit gefestigt. Die Cybersicherheit muss ebenso verstärkt durch Kooperation innerhalb der EU und mit der Nato gewährleistet werden. Angesichts des Cyberraums als eines digitalen Kriegsschauplatzes müssen Informationen schneller ausgetauscht, Abstimmungsprozesse für eine gemeinsame Kommunika­tion gestärkt und Abwehrfähigkeiten durch gemeinsame Standards in Wirtschaft und kritischer Infrastruktur ausgebaut werden. Die Cyberdiplomatie sollte hierbei mehr Gewicht erhalten, um zwischen der EU und den USA eine strategische Handlungspartnerschaft zu nutzen. Ein Minimum an digitaler Sicherheit und Schritte in Richtung einer Regelung auf diesem Gebiet werden nur durch eine engere Zusammenarbeit der westlichen Staaten gelingen können. Einfluss gewinnende Mächte wie China und Russland werden sich dies ansonsten zunutze machen. Die EU muss dazu auch ihre eigene industrielle Basis im Digitalbereich stärken.

Die »Globale Strategie« der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat diese Prioritäten erkannt. Die Abhängigkeit der EU von offenen Grenzen für freien Personen- und Warenverkehr, ihre wirtschaftliche Größe und Bedeutung für den Welthandel zwingen sie, gemeinschaftlich Ursachen für Konflikte stärker in den Blick zu nehmen. Die Ausstrahlungskraft europäischer Werte und wirtschaftliche Anreize sind nicht ausreichend, wenn die Sicherheitslage in Europa akut bedroht ist und dadurch wiederum populistische Stimmungen begünstigt. Hard power-Instrumente müssen die soft power ergänzen und wirkungsvoller machen. Die EU muss dazu einen Instrumentenkasten entwickeln, der dem proklamierten Grundsatz folgt: »Internal and external security are ever more intertwined: our security at home entails a parallel interest in peace in our neighbouring and surrounding regions.«

Auf parlamentarischer Ebene muss eine stärkere Vernetzung zwischen den Ausschüssen zu einer besseren Kontroll- und Bewertungsfähigkeit des Engagements der Bundesregierung führen.

Roderich Kiesewetter

Militärische Interventionen sind damit natürlich nicht gemeint. Der Fokus muss auf der ganzheitlichen Krisenprävention, verbunden mit umfassenden Instrumenten der Frühwarnung, unterlegt mit gemeinsamen Ressourcen, liegen. Deutschland sollte nicht außen- und sicherheitspolitisch dominieren, sondern gemeinsam zumindest mit Frankreich für eine vertiefte Zusammenarbeit werben, die kleinere EU-Partner einbindet. Wachsende Unsicherheit – sicherheitspolitisch, sozial, wirtschaftlich – bedeutet immense Risiken für die künftige Entwicklung in Partnerländern wie auch für die politische Ordnung in den Staaten Europas. Dabei stellt sich jedoch zunehmend die Frage, wie Sicherheit über alle Handlungsfelder hinweg glaubwürdig organisiert wird. Krisen präventiv zu begegnen und Treibern für soziale Spannungen entgegen­zuwirken ist vor allem eine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit. Mediation, Infrastrukturaufbau und Regierungsberatung beugen Konfliktrisiken vor. Im Zusammenhang damit sind jedoch auch sicherheitspolitische Bedürfnisse zu berücksichtigen, wenn etwa eine Terrorgefahr von außen besteht, die ein Partnerland nicht abwehren kann, beispielhaft ist Tunesien. Sollte diese Gefahr das Land zu destabilisieren drohen, werden die Grundlagen für das zivile Engagement entzogen. Robustes Auftreten zur Überwachung von Waffenstillständen und Beobachtung von Wahlen gehören deshalb dazu. Militärische Instrumente müssen eine Scharnierfunktion für eine friedensstiftende Außenpolitik erfüllen. Peacekeeping sowie verbundene Maßnahmen wie das Einsammeln von Kleinwaffen sind Bausteine, die durch eine engere europäische Zusammenarbeit genutzt sowie rascher und effektiver eingesetzt werden können. Der Anreiz für Konfliktakteure, durch diese Präsenz von Gewalt­akten gegen Zivilisten und gegnerische Parteien abzusehen, wird erhöht.

Auf der einen Seite gilt es, sichtbare, materielle Ertüchtigung so weit einzubeziehen, dass sie nicht der Legitimität der örtlichen Regierung schadet und unkontrollierbare Risiken für Missbrauch in sich trägt. Langfristige Angebote an Partner, die komplementäre Interessen wie wir verfolgen, gilt es zu stärken. Die EU muss damit umfassender auf Konfliktszenarien reagieren können, insbesondere, weil unvorhersehbare Ereignisse den Rückgriff auf schnell verfügbare Ressourcen erfordern. Das zivile Engagement in Form von Weißhelmen und die Anbindung einer permanenten Struktur der zivilen GSVP könnten schneller den Wiederaufbau unterstützen sowie die Wahrscheinlichkeit neuer Feindseligkeiten verfeindeter Gruppen reduzieren. Diese Szenarien sind hinsichtlich des Iraks, Syriens und auch gegebenenfalls Libyens realistisch. Mit Blick auf den Balkan hingegen wären regionale zivil-militärische Hauptquartiere zu entwickeln – etwa auf Basis des Eufor-HQ in Bosnien und Herzegowina oder des Kfor-HQ im Kosovo –, die im Zuge des Annäherungsprozesses in die EU überführt werden könnten, ein wichtiges Signal an die Region wie an Russland. Gleiches gälte für den Einsatz der EU-Battlegroups, deren Glaubwürdigkeit mangels Einsätzen leidet, auch hier gäbe es sinnvolle Verwendungen für eine glaubwürdige Präsenz der GSVP, beispielsweise in Bosnien und Herzegowina.

Demokratisierungsver­suche von außen sind bislang ge­scheitert.

Roderich Kiesewetter

Mit Blick auf die katalytische Wirkung der nord­afrikanischen Staaten auf die Migrationsströme muss eine weitere Priorität der EU darin liegen, »Hilfe zur Selbsthilfe« mit einem übergreifenden Dialog auf Augenhöhe zu verbinden. Demokratisierungsversuche von außen sind bislang gescheitert, vielmehr gilt es für Staaten in Transitionsphasen, Unterstützung anzubieten.

Werte und Interessen als Grundlagen für Strategiefähigkeit

Ein Ring der Instabilität hat sich um Europa gelegt. Investitionen in die eigene Sicherheit und in bessere Lebensgrundlagen sowie nachhaltige staatliche Strukturen sind unerlässlich, um dem politischen Gewicht Deutschlands in der EU gerecht zu werden. Unser liberales Ordnungsmodell ist angesichts zunehmender Krisen im Äußeren sowie steigender politischer Polarisierung im Inneren in Gefahr. Nur wenn wir auf Basis unserer Werte nachvollziehbare Interessen formulieren und die glaubwürdige Fähigkeit entwickeln, diese auch umzusetzen, wird das Vertrauen der Bürger in Europa als Friedensprojekt wieder gefestigt. Die Ungewissheit über künftige Entwicklungen darf keine Ohnmacht erzeugen. Aktives Engagement auf Basis eines klaren strategischen Kompasses muss die Durchsetzungsfähigkeit stärken. Denn: Deutschland und die EU sind nicht mehr nur von Freunden und Partnern umgeben.