Deutschland als Mittler und Motor

Von Kurt Beck

Der Aufruf zu mehr Kohärenz in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik fehlt seit Jahren in keiner Rede zur internationalen Politik. Zu Recht. Denn die Verschränkung unterschiedlicher Problemlagen, der Zwang zu schnellen Entscheidungen, aber auch die Zielkonflikte zwischen verschiedenen Politikfeldern haben in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Und sie reichen heute – sei es mit Blick auf die Handels-, Klima-, Finanz- oder Landwirtschaftspolitik – weit über die klassischen Ressorts der internationalen Politik hinaus. Folgende fünf Punkte stehen dabei im Vordergrund:

Eine aktive Diplomatie, die Verantwortung übernimmt

Um (kohärent) handeln zu können, wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, poli­ti­- sches Vertrauen auf verschiedenen poli­tischen und gesellschaftlichen Ebenen herzustellen und zu festigen und die Erosion von Vertrauen zu vermeiden. Eine aktive Diplomatie, die Verantwortung übernimmt und sich ­auf die Suche macht nach gemeinsamen Sichtweisen und Interessen, ist hierfür die Grund­voraussetzung. 

Für Deutschlands außenpolitische Strategie waren und sind vor allem die EU und funktionsfähige multi­laterale Institutionen zentral. Deutschlands traditionelle Rollen in der internationalen Politik – als Mittler, als Motor Europas, als transatlantischer Partner, als Zivilmacht und als integrierter Handelsstaat – sind eng mit diesen Institutionen verknüpft

Kurt Beck

Die Definition der Außenbeziehungen Deutschlands bezog stets in hohem Maße auch die Interessen starker Partner und Institutionen mit ein. Für Deutschlands außenpolitische Strategie waren (und sind) deshalb vor allem die EU und funktionsfähige multilaterale Institutionen zentral. Deutschlands traditionelle Rollen in der internationalen Politik – als Mittler, als Motor Europas, als transatlantischer Partner, als ­Zivilmacht und als inte­grierter Handelsstaat – sind eng mit diesen Institutionen verknüpft. Kohärente deutsche Poli­­tik bedeutet deshalb auch, dass wir in Zukunft darauf hinwirken müssen, multilaterale Institutionen wieder mehr zu nutzen, initiativer zu werden und zugleich ihre Strukturen für die Zukunftsauf­gaben fit zu machen. 

Kohärente Politik setzt weiter voraus, sich im Sinne einer globalen Strukturpolitik für die Gestaltung der globalen Rahmenbedingungen einzusetzen. Die krisenhaften Entwicklungen in den letzten Jahren zeigen, dass es hier vor allem auch darauf ankommt, für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Finanzmärkte und transnationale Konzerne einen politischen, sozia­len und ökologischen Ordnungsrahmen zu schaffen.

Kohärente deutsche Politik bedeutet, multilaterale Institutionen wieder mehr zu nutzen, initiativer zu werden und zugleich ihre Strukturen für die Zukunftsaufgaben fit zu machen.

Kurt Beck

Kohärenz ist eine elementar politische Aufgabe und weniger eine Angelegenheit einer leider oftmals Ex-post-Koordinierung vielfältiger Einzelstrategien unterschiedlicher Akteure in der Umsetzung von Projekten. Deutschland braucht eine ressortübergreifende politische Strategie für die deutsche Außen-, Entwicklungs- und ­Sicher­heitspolitik, um gegenüber unseren Partnern, innerhalb der multilateralen Institutionen, aber auch mit Blick auf die eigene Bevölkerung verlässlich und transparent auftreten zu können. Das Verfahren zum Klimaschutzplan 2050, bei dem die Zielkonflikte auf höchster ­politischer Ebene ausgetragen und Prioritäten gesetzt werden, kann dafür als Beispiel dienen. 

Freundliches Desinteresse gegenüber Fragen internationaler Politik

Lange Zeit gab es in der deutschen Öffentlichkeit eher ein freundliches Desinteresse gegenüber Fragen internationaler Politik. Das hat sich mit Blick auf die Herausforderungen im Mittleren Osten, den Klimawandel, Flucht und Migration oder Handelspolitik geändert. Künftig muss die Öffentlichkeit stärker als (kritischer) Partner von interna­tionaler Politik gesehen werden.