Deutsches Engagement besser evaluieren

Wachsende Aufwendungen für militärisches Engagement, für die Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe und globale Umweltpolitik bedürfen immer wieder der öffentlichen Rechtfertigung. Alle internationalen Initiativen sollten deshalb künftig politisch besser evaluiert werden, um mit Erfolgen werben und aus Misserfolgen lernen zu können. 

Nicht nur die gemischte Bilanz des deutschen Afghanistan-Engagements hat die Menschen skeptisch gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden lassen. Wenn eine Gesellschaft Menschenleben riskiert sowie knappe finanzielle Ressourcen und langfristiges politisches Kapital aufbringt, um sich außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu engagieren, braucht dies immer eine überzeugende und nachvollziehbare Erklärung. Mit Sätzen wie dem berühmten Diktum von Peter Struck, unsere Sicherheit werde heute auch am Hindukusch verteidigt, ist es nicht mehr getan. 

Die Bürger interessieren sich in hohem Maße für Außenpolitik und bringen viel Hilfsbereitschaft und Solidarität für Menschen in Not auf. Damit das gesellschaftliche Kapital zur Unterstützung ebendieser Außenpolitik nicht aufgebraucht wird, muss umfassend Rechenschaft über außenpoli­ti­sche Maßnahmen abgelegt werden – ergebnisoffen und unabhängig. Wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt, sollten künftig alle entwicklungspolitischen Initiativen, humanitären Hilfen und militärischen Missionen zeitnah und für die Öffentlichkeit sichtbar evaluiert werden. Damit wird nicht nur Rechenschaft abgelegt, sondern auch der Grundstein für Verbesserungen gelegt und mehr Verständnis und Zustimmung in der Bevölkerung erreicht. 

Eine solche erfolgsbezogene Bewertung des internationalen Engagements von Deutschland könnte über einen »Wissenschaftlichen Beirat für die Außenbeziehungen Deutschlands« erfolgen, der vom Deutschen Bundestag eingesetzt wird und der jährlich die erklärten Ziele, umgesetzten Maßnahmen und erreichten Erfolge begutachtet.

Zudem sollten die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitiken auf eine noch umfassendere Wissensgrundlage gestellt werden. In der Wirtschaft gilt der Grundsatz, dass drei Prozent der Wirtschaftskraft in Investitionen für Forschung und Entwicklung gehen sollten, um zukünftige Innovationen zu ermöglichen und Wohlstand zu sichern. Auch für unsere internationalen Kooperationen sollte gelten: Drei Prozent der Ausgaben in diesem Bereich müssen in die Wissenskoope­ration gehen, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Gemeinsam entwickeltes Wissen zur Lösung globaler Probleme schafft Grundlagen für kluge Entscheidungen und ist zugleich Legitimation für gemeinsames Handeln.