Demokratische Realpolitik. Zum Umgang mit autoritären Regimen

Von Ralf Fücks

Vom »Ende der Geschichte« kündete vor 25 Jahren ein Essay, der seinen Autor berühmt machen sollte. Die Botschaft lautete: Die Epoche der Systemkonkurrenz ist vorbei; Kapitalismus und liberale Demokratie sind das Modell für alle Welt. Selten wurde eine These so gründlich dementiert. Die Geschichte ist zurück. Die liberale Demokratie ist in der Defensive. International haben wir es mit selbstbewusst auftrumpfenden autoritären Regimen zu tun. In den Kernländern des Westens heben antiliberale, fremdenfeindliche und nationalistische Bewegungen das Haupt. Dazu kommt ein militanter Islamismus, der offen erklärt: Eure Werte sind nicht unsere Werte, eure Welt ist nicht unsere Welt. 

Realpolitik heißt, Gegner als Gegner anzuerkennen, statt sie zu Partnern zu verklären. Wer Konflikte um jeden Preis vermeiden will, überlässt den Konflikt­bereiten das Feld. Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.

Ralf Fücks

Wir oder das Chaos: In dieser Formel treffen sich heute die Regierenden in Peking und Moskau, Ankara und Kairo. Wo die Wirtschaft ins Stocken gerät, wird das Versprechen auf sozialen Aufstieg durch die giftige Droge des Nationalismus ersetzt. Autoritäre Regime sind keine bloßen Übergangserscheinungen. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Für die herrschenden Eliten sichern sie den Zugriff auf den nationalen Reichtum. Hinter der Autokratie versteckt sich die Kleptokratie. Um jede Opposition im Ansatz zu ersticken, werden die Spielräume für die Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt. Kritische Nichtregierungsorganisationen werden als »ausländische Agenten« abgestempelt, ihre Finanzierungsquellen beschnitten. 

Demokratische Realpolitik entwicklen

Was können wir tun, um der autoritären Herausforderung zu begegnen? Zuallererst müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Die Zustimmung zur Demokratie steht und fällt mit ihrer Fähigkeit, Freiheit und Sicherheit unter einen Hut zu bringen. Wer sich vor der Zukunft fürchtet, ist anfällig für die autoritäre Versuchung. Gleichzeitig müssen wir dem Übermut autoritärer Führer Grenzen setzen und die Allianz der Demokratien stärken. Wer die Demokratiefrage aus der Außenpolitik verbannen will, ist ein schlechter Realpolitiker. Das gilt auch mit Blick auf unsere Sicherheit. In Demokratien stößt kriegerische Drohpolitik in aller Regel auf eine kritische Öffentlichkeit. In autoritären Staaten entfällt dieses Bremssystem. Sie sind eher bereit, militäri­­- sche Risiken einzugehen. Seit der Ostpolitik Willy Brandts gilt »Wandel durch Annäherung« in Deutschland als einzig wahre Lehre im Umgang mit den Gegnern der Demokratie. Sie war allerdings nur erfolgreich, weil sie auf der Stärke des Westens aufbaute. 

Wer autoritäre Machthaber als »lupenreine ­Demokraten« verklärt, korrumpiert die ­eigenen Maßstäbe.

Ralf Fücks

Die Nato war die Rückversicherung für die Entspannungspolitik. Auch heute geht es um die Balance zwischen Dialog und Festigkeit. Kooperation ist kein Freibrief für Kumpanei. Und eine Politik des Dialogs ist sinnlos, wenn wir nicht bereit sind, die Dinge beim Namen zu nennen. Wer autoritäre Machthaber als »lupenreine Demokraten« verklärt, korrumpiert die eigenen Maßstäbe. Realpolitik heißt, Gegner als Gegner anzuerkennen, statt sie zu Partnern zu verklären. Wer Konflikte um jeden Preis ver­meiden will, überlässt den Konfliktbereiten das Feld. Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.

Nato als Rückversicherung für Entspannungspolitik

Die Zukunft des Westens hängt auch davon ab, ob wir bereit sind, unsere Werte offensiv zu vertreten. Rund um den Globus berufen sich freie Geister auf die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte«. Sie ist die letzte gemeinsame Utopie der Menschheit. Wir sollten uns nicht in eine falsche Alternative zwischen Machiavellismus und Idealismus treiben lassen. Die Herausforderung besteht darin, eine demokratische Realpolitik zu entwickeln, die Prinzipienfestigkeit mit einem nüchternen Sinn für das Mögliche kombiniert.