Das strategische Sicherheitsumfeld erfordert umfassendes Umdenken in Europa und Deutschland

Von Florian Hahn

Sowenig Distanzen in der digitalen Welt eine Rolle spielen, ist doch die geografische Lage in den letzten Jahren wieder zu einem bestimmenden Faktor geworden. Auf keine andere Region wirken sich die Krisen im Nahen und ­Mittleren Osten derart aus wie auf Europa. In Form von Flücht­lings­bewegungen und terroristischen ­Bedrohun­gen ­haben sie bei uns mittler­weile eine sichtbare innergesellschaftliche Dimension eingenommen. Trotz dieser Wirkungsintensität spielt Europa beim Antwortversuch aber keine große ­Rolle. Die Erfahrungen aus dem Irak oder Libyen hatten zu einem intuitiven Zurückschrecken, einem Nichthandeln geführt. Der massenhafte Exodus aus ­Syrien zeigt uns nun, dass diese Reaktion falsch war. Nicht nur beim Syrien-Konflikt sollten wir uns eingestehen, dass Europa in seiner gemein­samen Außen- und Sicherheitspolitik hinter den ­Erwartungen zurückbleibt. Es gab zu wenig Koordination, die gemeinsamen zivilen und militärischen Instrumente wurden nicht ausreichend genutzt. Wie gehen wir mit dieser sehr harten Selbstanalyse um? Im Schatten des Brexits dürfen wir jetzt weder in Schockstarre verweilen noch ­zu vorschnellen Übersprunghandlungen neigen. 

Eines sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Hass ist nicht einfach da, er wird gezüchtet, Stagnation und Chancenlosigkeit sind die Keim­zellen. Nur wenn wir Entwicklungsperspektiven schaffen, gibt es Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben.

Florian Hahn

Es gilt, mit pragmatischen Schritten eine stärkere Verflechtung der Streitkräfte voranzutreiben und uns nicht ­in Parti­kularinteressen der Mitgliedstaaten zu verren­nen. Wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm, so nannte der belgische Premier Mark Eyskens Europa einst. Dieses Missverhältnis müssen wir dringend beheben.  

Bundessicherheitsrat stärken

Bei der Neubewertung des strategischen Umfelds zeigt sich aber auch eine weitere Dimension, der wir immer stärker Rechnung tragen müssen: Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen. Es ist daher nur folgerichtig, dass im neuen »Weißbuch« von einem inklusiven, ganzheitlichen Sicherheitsbegriff gesprochen wird. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit wird zum wichtigen Instrument, um auf die internen und externen Schocks besser zu reagieren. 

Freiwillige Rückkehrmigration in sichere Herkunftsländer kann den Wissenstransfer und die Vernetzung durch Migranten befördern.

Florian Hahn

Zentrale Formate wie der Bundes­sicherheitsrat und Treffen auf Abteilungsleiterebene sollten maßgeblich gestärkt werden. Diese im »Weißbuch« genannten Vertiefungsansätze müssen jetzt mit Leben gefüllt werden, denn erst gemeinsame Krisenfrüherkennung und Szena­rienplanung schaffen die notwendigen strategischen Leitplanken im sich rasant verändernden Sicherheitsumfeld. 

Freiwillige Rückkehrmigration in sichere Herkunftsländer

Dabei dürfen wir den Blick nicht verengen auf ­politische Konflikte, sondern müssen ihn weiten für die entwicklungspolitischen Aspekte der Krisen. Es gilt hierbei, Bekanntes durch neuartige ­Initiativen zu ergänzen. Freiwillige Rückkehrmigration in sichere Herkunftsländer beispielsweise kann den Wissenstransfer und die Ver­net­zung durch Migranten befördern. Dabei könnten eine Ausbildung in handwerklichen Fähigkeiten in Deutschland und eine anschließende Einbindung in lokale Beschäftigungsprogramme den Weg in eine selbstbestimmte Zukunft ebnen. Durch einen solchen neuartigen Ansatz ließe sich die ökonomische Rückständigkeit in den Her­kunfts­ländern bekämpfen. Solche Initiativen sind entscheidend, denn eins sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Hass ist nicht ­ein­f­ach da, er wird gezüchtet, Stagnation und Chancen­lo­sig­keit sind die Keimzellen. Nur wenn wir Entwick­- ­­lungsperspektiven schaffen, gibt es Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben.