Beendet das arena-hopping und stärkt die Vereinten Nationen!

Von Thilo Hoppe

Wenn die Staats- und Regierungschefs ernst meinen, was sie 2015 auf dem SDG-Gipfel in New York beschlossen haben, dann wäre diese Welt auf dem Weg, ein Hort des Friedens und der Gerechtigkeit zu werden. Dann würden Konflikte friedlich beigelegt, und bis 2030 wären Hunger und extreme Armut besiegt, ohne dass sich dabei der Druck auf die Ökosysteme erhöht hätte. Würde die »Agenda 2030« konsequent umgesetzt und ebenso die Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Paris, dann wäre dies die Einleitung einer weltweiten sozial-­ökologischen Transformation. 

Ja, ich weiß, Papier ist geduldig! Und ich höre die Nachrichten, die täglich auf uns einprasseln – aus Aleppo, aus dem Jemen, von neuen Hungersnöten und von vielen Entscheidungen, die in eine ganz andere Richtung führen als auf den Pfad einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung. 

Das liegt natürlich an handfesten Interessen­kon­- flikten. Es liegt aber auch an dem Neben- und ­Gegeneinander verschiedener Institutionen der Global Governance und am arena-hopping. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ja 2015 nicht nur zum feierlichen SDG-Gipfel getroffen, auf dem sie – eingestimmt von Papst Franziskus und ­Shakira – ihr Herz entdeckten und einen Katalog zur Rettung der Welt beschlossen. Wenige Tage später ­saßen die mächtigsten von ihnen wieder zusammen und sprachen im Club der G20 über eine ganz andere Agenda. Da ging es vor allem darum, die Weltwirtschaft anzukurbeln – ohne Rücksicht auf Verluste.


Deutschland sollte sich mit Nachdruck für eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen, anstatt ›auf allen Hochzeiten zu tanzen‹ und Parallelstrukturen zu fördern

Thilo Hoppe

In den verschiedenen Arenen herrschen ganz verschiedene »Geister«, und manche Politiker passen sich wie ein Chamäleon dem »Spirit« der jewei­li­gen Arena an: Sie sind die Gutmenschen auf dem SDG-­Gipfel in New York, die Klimaschützer in ­Paris und dann wieder die knallharten Wachstumsprediger im G20-Kontext. 

Multilaterale Kooperation kann nur gelingen, wenn es dafür funktionierende Institutionen gibt, die komplementär zusammenwirken. Das Neben- und Gegeneinander verschiedener Arenen, in ­denen die gleichen Staaten verschiedene Rollen spielen, ist destruktiv. 

Das Neben- und Gegeneinander verschiedener Arenen, in denen die gleichen Staaten verschiedene Rollen spielen, ist destruktiv.

Thilo Hoppe

Die EKD hat 2014 in einer Studie die Parallelstrukturen in der Global Governance beklagt und die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen, anstatt die informellen Clubs (G7, G20) aufzuwerten.

Reform des Weltsicherheitsrates notwendig

Eine Reform des Weltsicherheitsrates ist ebenso notwendig wie die Stärkung der VN in ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen. Wer meint, dies sei naiv, der möge sich die in der EKD-­Studie aufgelisteten Vorschläge mehrerer hochrangiger Expertenkommissionen anschauen, die in den letzten Jahren vom VN-Generalsekretär ­eingesetzt worden waren. Selbst die Bundeskanzlerin hatte 2009 in Davos eine Reform und Stärkung der VN angemahnt und dabei auch eine ­Runderneuerung und Aufwertung des Welt­wirtschafts- und Sozialrates (Ecosoc) gefordert. ­Geschehen ist danach jedoch nichts, weil Merkel ­damals für ihren Vorschlag im Kabinett nur ­Unterstützung von Entwicklungsministerin ­Wieczorek-Zeul bekam. 

Auf dem Weg der Stärkung der VN werden Kompromisse nötig sein – wie etwa ständige Sitze für die größten Volkswirtschaften in einem gestärk­­-ten Ecosoc, in dem die G20 dann aufgehen könnte. Und eine gestärkte Uno wird nicht automatisch zu mehr Frieden und Nachhaltigkeit führen. Das hängt stark vom Agieren der Mitgliedstaaten in diesem Rahmen ab. Aber es gäbe dann zumindest einen Rahmen, in dem so etwas wie Weltinnenpolitik wachsen könnte – und nicht das destruktive ­Neben- und Gegeneinander verschiedener Arenen, in denen »Dr. Jekyll und Mr. Hyde« gespielt wird.