Auf dem Weg zu mehr Verantwortung – eine Offensive für das Zivile

Von Agnieszka Brugger

Deutschland müsse »mehr Verantwortung übernehmen«, forderten der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister im Jahr 2014 unisono von den sicherheitspolitischen Podien. Auch wir Grüne wollen eine Außen- und Sicherheitspolitik mit einem stärkeren Gestaltungsanspruch, die zu mehr Frieden und Sicherheit in unserer Welt beiträgt. Aber was bedeutet eigentlich eine neue deutsche Verantwortung im Konkreten? Bei der Antwort auf diese Frage gibt es wiederum sehr unterschiedliche Auffassungen und Schwerpunkte. 

Aufrüstungsoffensive erhöht nur sicherheitspolitische Risiken

Mit großer Sorge sehe ich, dass diese Bundesregierung unter mehr Verantwortung vor allem eine größere Rolle des Militärs in der Außenpolitik versteht, die Bundeswehr in immer mehr Auslands­einsätze schickt und die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges wiederbelebt. Angesichts der derzeit schwierigen Beziehungen zu Russland erhöht die Aufrüstungsoffensive aber nur sicherheitspolitische Risiken und liefert einen Beitrag zur gegenseitigen Eskalationsspirale. Schleichend wird die militärische Option zu einem normalen und beliebigen Instrument im außen- und sicherheitspolitischen Baukasten erklärt. Vor dieser verharmlosenden Normalisierung kann man nur war­nen, denn sie verführt zu falschen und gefährlichen Schlüssen. Das Militärische bleibt zu Recht ein gefährliches, hochumstrittenes und teures ­Instru­­ment.

Verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik beginnt nicht erst, wenn Konflikte gewaltsam eskalieren, sondern erkennt, entschärft und beseitigt möglichst frühzeitig die Ursachen von Krisen und Gewalt.

Agnieszka Brugger

Die eingehe­n­de Ana­lyse und die Lehren ­viel­er an ihren Zielen gescheiterter Militäreinsätze der letzten Jahre zeigen deutlich, dass ein rein mili­tärisches Vorgehen nie Konflikte lösen kann. 

Das Militär kann – unter eng begrenzten Bedingungen – beispielsweise Waffenstillstände überwachen, Friedensprozesse ab­sichern und einen gewissen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Ob ein Waffenstillstand hält und ein Friedensprozess sich positiv für das Land und seine Menschen ent­wickelt, ist aber wieder ­eine zutiefst politische Frage. Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische einer politischen und zivilen Gesamtstrategie ­unterordnen. 

Tausende Soldatinnen und Soldaten, wenige zivile Expertinnen und Experten

Verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik beginnt auch nicht erst, wenn Konflikte gewaltsam eskalieren, sondern erkennt, entschärft und beseitigt möglichst frühzeitig die ­Ur­sachen von Krisen und Gewalt. Sie muss dem Leitprinzip der Menschenrechte folgen, auf politischer Kohärenz beruhen und die langfristigen ­Folgen ihres Handelns im Blick behalten. Wir müssen mit ­langem Atem und den richtigen zivilen ­Lösungs­- ansätzen den Ursachen von Konflikten entgegenwirken. Leider bilden sich diese Einsichten, obwohl sie von fast allen politischen Kräften geteilt werden, bisher nicht in den konkreten ­politischen Entscheidungen ab. Nach wie vor schafft es die Bundesregierung, Tausende Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz zu mobilisieren, und entsendet im Vergleich dazu ­eine verschwindend geringe Zahl von Polizistinnen und Polizisten und zivilen Expertinnen und Experten in internationale Friedenseinsätze. Während der sehr große Verteidigungshaushalt um mehrere Milliarden weiter wächst, bleiben die Haushaltsmittel für zi­vile Krisenprävention und humanitäre Hilfe im Vergleich dazu viel zu gering.

Die eingehende Analyse und die Lehren vieler an ihren Zielen gescheiterter Militäreinsätze der letzten Jahre zeigen deutlich, dass ein rein militärisches Vor­gehen nie Konflikte lösen kann.

Agnieszka Brugger

Diese neuen Wege einer echten Verantwortung bei der Krisenprävention und -bearbeitung verlangen aber eine entsprechende politische Priorisierung, die Stärkung der notwendigen Strukturen sowie eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung. Nur wenn wir endlich beginnen, Konflikte ihrer Komplexität entsprechend mithilfe maßgeschneiderter ziviler Antworten und fest verankert im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu bearbeiten, wird es besser gelingen, nachhaltig, verantwortungs- und wirkungsvoll zum Frieden in unserer Welt stärker beizutragen. Es ist dabei nicht zuletzt unsere Verantwortung als Parlament, die Soldatinnen und Soldaten keinesfalls in hochriskante Einsätze zu schicken, die keine Aussicht auf Erfolg haben, weil das Zivile vernachlässigt wird.