Afrika muss mehr im Fokus der EU-Politik stehen

Von Dr. Michael Heise

Die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas muss einen wesent­lichen Schwerpunkt auf die Entwicklung Afrikas legen. Da die afrikanische Bevölkerung bis zur Mitte des Jahrhunderts um mehr als eine Milliarde Menschen anwachsen wird und schon heute circa 500 Millionen Menschen unter 15 Jahre alt sind, ist es essenziell, den Weg für eine bessere wirtschaftliche Perspektive des Kontinents zu ebnen. Ohne Fortschritte bei der Überwindung der Armut und bei anhaltender Perspektivlosigkeit von Millionen von jungen Menschen werden die Migrationsströme weiter anschwellen und die Menschen auch weiterhin Lebensrisiken bei der Flucht in wohlhabendere Länder auf sich nehmen. Europa ist aber nicht darauf vorbereitet, große Flüchtlingsströme aufzunehmen, und hat wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, die Zuwanderung zu begrenzen.

2050 eine Milliarde Menschen in Afrika

Eine bessere Verzahnung von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik erscheint auch aus ökonomischer Sicht von ausschlaggebender Bedeutung zu sein. Konkrete Schritte, wie eine Stärkung von Frontex und klare Rücknahmeverpflichtungen im Falle von ökonomisch begründeter Migration, sind kurzfristig sicher unabdingbar. Und es ist legitim, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Themen zu verknüpfen, wie das mit dem deutschen Vorschlag für Migrationspartnerschaften gemacht wird. 

Es ist legitim, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Themen zu verknüpfen, wie das mit dem deutschen Vorschlag für Migrationspartnerschaften gemacht wird. Aber langfristig wird der deutschen und der europäischen Politik in Afrika nur Erfolg beschieden sein, wenn wirtschaftliche Entwicklungsfortschritte einsetzen.

Dr. Michael Heise

Aber langfristig wird der deutschen und der europäischen Politik in Afrika nur Erfolg beschieden sein, wenn wirtschaftliche Entwicklungsfortschritte einsetzen. Den ökonomischen Prozessen kommt herausgehobene Bedeutung zu. Wünschenswert wären kraftvolle koordinierte Maßnahmen der europäischen Gemeinschaft, um in Ländern Afrikas, die von Korruption und Misswirtschaft gebeutelt sind, funktionsfähige Institutionen zu schaffen und Unterstützung beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und effizienter staatlicher Administration zu leisten. Hier könnte im Zusammenwirken der EU-Länder weit mehr getan werden, als das ­bislang der Fall ist. Darüber hinaus muss es – ebenfalls auf europäischer Ebene – gelingen, den Ländern des afrikanischen Kontinents einen besseren Zugang zu den Märkten Europas zu ermöglichen. 

Alle europäischen Länder haben ein vitales Interesse an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Afrika, daher sollte es auch ­möglich sein, Partikularinteressen einzelner Branchen oder Sektoren zu überwinden, die die Marktöffnung bislang blockieren.

Dr. Michael Heise

Die entwicklungspolitischen Bemühungen einzelner Staaten – wie auch Deutschlands –, afrikanischen Ländern zu besseren Absatzerfolgen in ­Europa zu verhelfen, sind löblich, werden aber nicht ausreichen, wenn Beschränkungen etwa im Agrarbereich von europäischer Seite aus nicht abgebaut werden. Alle europäischen Länder haben ein vitales Interesse an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Afrika, daher sollte es auch möglich sein, Partikularinteressen ein­zel­ner Branchen oder Sektoren zu überwinden, die die Marktöffnung bislang blockieren.

Öffnung der Märkte für Produkte des Nachbarkontinents

Die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik könnte mehr Wirkung entfalten, wenn die EU-­Länder Ziele und Strategien mit vereinter Kraft verfolgen würden. Dabei sollten neben finanzieller Unterstützung unter anderem für den Infrastrukturausbau auch personelle und materielle Hilfe beim Aufbau funktionsfähiger staatlicher und institutioneller Strukturen sowie eine Öffnung der Märkte für Produkte des Nachbarkontinents im Vordergrund stehen. Der Mangel an gefestigten institutionellen und politischen Struk­turen ist häufig der Grund, warum private Unternehmen den Kontinent meiden – sie beklagen Rechtsun­sicherheit und Korruption. Appelle an die Privatwirtschaft, doch bitte mehr in Afrika zu inves­tieren, werden allein nicht ausreichen. Nötig sind Fortschritte und Erfolgsbeispiele für die ­Verbes­- serung von Rahmenbedingungen. Sie können ­große Wirkung haben.